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1. Allgemeines
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen sind ausschließlich die
nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend. TelComSat24 GbR ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller
eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu
ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Bei Mobilfunkverträgen gelten die
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner
(Netzbetreiber/Serviceprovider).
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Technische Änderungen und kleine Abweichungen gegenüber unseren
Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Lieferung / Lieferzeiten
TelComSat24 GbR ist zur Teillieferung
berechtigt. Ware die vorrätig ist, kommt innerhalb von 1-3 Tagen nach Eingang
des Geldes auf dem Konto von TelComSat24 GbR zum Versand. Ist die Ware bei
Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellst mögliche Lieferung.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder
unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurück
treten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten
ist.
4. Versand / Versicherung
Je nach Art des Pakets erfolgt der Versand im
versicherten oder unversicherten Paket. Die Versandkosten, Verpackungskosten und
ggf. die Nachnahmegebühren sind vom Käufer zu tragen.
5. Verkauf / Zahlung
Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden
erfolgt durch Bestellung. Nimmt TelComSat24 GbR das Angebot an, erfolgt dies
durch Auftragsbestätigung per eMail oder durch Lieferung der bestellten Ware. Es
gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Bedient sich TelComSat24 GbR des Internetauktionshauses ebay
oder eines anderen Internetauktionshauses, gelten die dortigen allgemeinen
Geschäftsbedingungen und gehen diesen vor.
6. Rückgaberecht
Wir garantieren ein Rückgaberecht von 14 Tagen.
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des
Kunden beschädigt wurde.
7. Gewährleistung
TelComSat24 GbR gewährleistet, dass die
verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und
Fabrikationsfehlern ist. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf
Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese
innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden,
ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese
Mängel. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum. Bei
Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der
reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend
frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den
normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der
Kunde die gelieferte Ware verändert (z.B. Veränderung der Software bei Receivern
und CI-Modulen). Für fehlerhafte Software übernehmen wir keine Gewährleistung.
TelComSat24 GbR hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose
Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist
zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der
Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
| 8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur
Rücksendung eignen, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
TelComSat24 GbR
Geschäftsführer: Grigori Fedorenko, Vitalij Siegfried
Weserstrasse 33
36043 Fulda
eMail: info(at)telcomsat24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang
mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von TelComSat24 GbR.
10. Datenspeicherung
Soweit nicht anders vereinbart, nutzt TelComSat24 GbR die personenbezogenen
Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Soweit erforderlich werden Daten
gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen
weitergegeben. Die einschlägigen Datenschutzgesetze (Bundesdatenschutzgesetz,
Teledienstedatenschutzgesetz etc.) werden strengstens beachtet.
11. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von TelComSat24 GbR in Fulda. Sofern es sich bei dem
Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Fulda als
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
12.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedienungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedienungen hiervon
unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine
Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am
Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Irrtümer und Druckfehler
vorbehalten.
Fulda, den 04.11.2011 - TelComSat24 GbR
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